„Klimanotstand“ erfordert Handeln in der Grünen Hauptstadt
PRESSEMITTEILUNG des RUTE
zur Pressemitteilung
An sich braucht der weltweite Klimanotstand nicht mehr ausgerufen zu werden. Er ist längst
eingetreten – und das mit aller Wucht. Der RundeUmweltTischEssen (RUTE) zeigt sich
erschüttert, dass bei der Mehrheit im Rats‐Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und
Grün&GRUGA (AUVG) diese Erkenntnis offensichtlich noch nicht angekommen ist.
Dabei machen die Anhäufung von klimabedingten Katastrophen wie das rasante Auftauen des
Permafrostbodens in Kanada, Russland und den Alpen, die Waldbrände in Mecklenburg‐
Vorpommern und die Berichte von Land‐ und Forstwirten über Wassermangel nicht nur an
Essens Straßenbäumen im heißesten Juni aller Zeiten jedem beispielhaft deutlich, dass es in
Sachen Klimawandel längst 5 nach 12 geschlagen hat, also sehr wohl eine Notstandssituation
erreicht ist.
Der Beitrag der Stadt Essen zum Pariser Klima‐Abkommen, den Anstieg der globalen
Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist bisher
viel zu gering. Ausbleibende dringend notwendige Entscheidungen im Verkehrssektor, in der
Freiflächen‐ und Waldsicherung und der vermeintlich gewinnträchtigen Beteiligung an
klimaschädigenden Unternehmen kann sich die Grüne Hauptstadt Essen 2017 nicht leisten,
ohne sich in Brüssel erklären zu müssen und europaweit lächerlich zu machen.
Daher fordert der RundeUmweltTischEssen (RUTE) den Rat der Stadt auf, Metropolen wie
London oder New York, aber auch den Nachbarstädten Bottrop, Gelsenkirchen und Bochum
zu folgen, den Klimanotstand für alle Ratsentscheidungen sowie Aktivitäten städtischer
Töchterunternehmen auszurufen und dies mit klimarelevantem Leben zu füllen.
Wie seinerzeit bei der Haushaltskonsolidierung erfordert dies einen Paradigmenwechsel: Vom
beliebig wirkenden Wachstumsmanagement mit all seinen fatalen lokalen, regionalen wie
weltweiten klimatischen Folgen hin zu einer Stadtpolitik, die ihr gesamtes Handeln auf den damit
verbundenen CO2‐Ausstoß überprüft ‐ und dies als Pflichtaufgabe für alle Ämter und Dezernate!
Zwei konkrete Beispiele dazu:
Mobilität: Aus der soeben veröffentlichten Mobilitätsbefragung geht hervor: Statt sich dem
4×25%‐Ziel der Grünen Hauptstadt in der Aufteilung von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und
Autoverkehr bis zum Jahr 2035 mit Schwung anzunähern, dümpeln Radverkehr bei 7% und der
ÖPNV bei 19% dahin; die Fortbewegung von Fußgängern nimmt sogar von 22 auf 19% ab,
wohingegen der Anteil des Autoverkehrs von 54 auf 55% gestiegen ist! Die bisherige
Verkehrspolitik kann also nur als gescheitert bezeichnet werden. Jetzt sind nicht nur aus
klimapolitischer Sicht vollkommen andere, visionäre Entscheidungen gefragt!
Modernes Mobilitätsmanagement erfordert prinzipiell eine Neuaufteilung des Straßenraums
zugunsten nachhaltiger Verkehrsmittel wie ÖPNV, Rad und Fußgänger. So geht der Ansatz, eine
Umweltspur einzurichten, zwar in die richtige Richtung. Sinn macht dies jedoch nur auf dem kompletten Innenstadtring und allen größeren Radialstraßen. Auch Planungs‐ und Personal‐
Entscheidungen brauchen neue Orientierungsvorgaben. Mehr Stellen für die
Radverkehrsplanung sind genauso unabdingbar wie wie die sofortige Weiterführung des RS1
nach Osten auf dem bestehenden Bahndamm!
Nachhaltiges Bauen: Unabhängig davon, wie viel Wohnraum nun tatsächlich gebraucht wird:
Aktuelle Mindeststandards für Wohnbauten sind für den Klimaschutz nicht ausreichend. Neue
Bebauungspläne müssen ausnahmslos im Passivhausstandard und als Autofreie Siedlungen
ausgewiesen werden. Dachbegrünung und Anlage/Erhalt von begrünten Vorgärten werden
dabei zur Pflicht und deren Umsetzung streng kontrolliert.
„Wir brauchen keine weiteren Prüfaufträge und Fortschrittsberichte, wie sie Anträge für die
kommende Ratssitzung am 10.7.19 vorsehen, sondern sofort wirksam werdende
Entscheidungen! Die Anerkennung des „Klimanotstandes“ auch in Essen durch den Rat der
Stadt hält diese Verpflichtung in Erinnerung!“ so das Moderatorenteam Georg Nesselhauf, Dr.
Dieter Küpper, Dr. Martin Arnold und die am RUTE mitarbeitenden Gruppen.
Eine weitere offene, d.h. weiter ergänzbare Liste mit Forderungen und Beispielen ist einzusehen
auf www.umwelttisch.de